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Änderung Luftsicherheitsgesetz

Die aktuelle Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) wurde veröffentlicht.

Nachfolgend die aus unserer Sicht wesentlichen Anpassungen:

  1. Einführung des § 7a Gemeinsames Luftsicherheitsregister

    Es wurde die rechtliche Basis für ein gemeinsames Luftsicherheitsregister der Bundesländer geschaffen, in dem die „geZÜPten“ Personen geführt werden. Dies soll den schnelleren Austausch von Informationen und Erkenntnissen ermöglichen und die aktuelle Praxis des manuellen Abgleichs zwischen den Bundesländern ersetzen. Der Gesetzestext spricht davon, dass die Bundesländer dieses Register einführen können; wir gehen aber davon aus, dass die Bundesländer hiervon Gebrauch machen werden.

    Auch sieht der Gesetzestext vor, dass Stellen (z.B. bekannte Versender) einen automatisierten Zugang zu dieser Datenbank haben können. Dies setzt technische und organisatorische Maßnahmen voraus, welche noch zu definieren sind.

    Die konkreten Inhalte zur Art der Datenspeicherung und deren Übermittlung an anfragende Stellen entnehmen Sie bitte dem Originaltext.

    Wie dann auch die zeitliche und technische Umsetzung aussieht, bleibt abzuwarten. Wir werden hier zu gegebener Zeit entsprechend informieren.

  2. Einführung § 16a Beleihung

    Im Gesetz wurde der Paragraph 16a Beleihung neu eingeführt. Schon in der Vergangenheit wurden Personen mit hoheitlichen Aufgaben, wie die Kontrolle von Passagieren, betraut. Neu ist, dass auch für Zulassungs-, Zertifizierungs-, und Überwachungsaufgaben in der Sicheren Lieferkette für Luftfrachtsendungen (§ 9a Absatz 2 LuftSiG) natürliche wie auch juristische Personen eingesetzt werden können.

    Inwieweit das LBA diesen Paragraphen im Bereich Bekannte Versender, Reglementierte Beauftragte und Transporteure nutzen wird, muss abgewartet werden.

  3. Einführung § 17a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

    Wie schon lange diskutiert, soll es den zuständigen Behörden zukünftig möglich sein, für Ihre zurechenbaren Leistungen Gebühren und Auslagen zu erheben.

    Hierunter können dann auch Revisionen der Sicherheitsprogramme von bekannten Versendern, reglementierten Beauftragten und Transporteure fallen.

    Die genaue Gebührenhöhe wird aktuell noch abgestimmt bzw. ermittelt. Hierbei sollen laut Gesetz nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen Einzel- und Gemeinkosten, aber auch Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten (inkl. Kosten der Rechts- und Fachaufsicht) einbezogen werden.

  4. Themen wie z.B. Anpassung der Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV), aus der dann auch eine Änderung des modularen Schulungssystems resultieren würde, sind aktuell noch in der Bearbeitung bei den zuständigen Ministerien/Behörden.

    In diesem Zusammenhang verweisen wir gerne noch einmal auf unser aktuelles Schulungsangebot, das insbesondere durch einige Webinare ergänzt wurde.

    Details wie Termine, Preise und Voraussetzungen entnehmen Sie bitte unseren Schulungsseiten.

    Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Anpassung der Ablauffristen Luftsicherheitsschulungen

In den vergangenen Wochen hat das Luftfahrt-Bundesamt aufgrund der Corona-Krise mehrere Informationen bzgl. der Verlängerung von Schulungsfristen und der Verlängerung von Ablauffristen bei den Stellen veröffentlicht.

Nachfolgend der aktuelle Sachstand (18.05.2020):

1. Luftsicherheitsschulungen

Aufgrund der Problematik bei der Durchführung von Präsenzschulungen hatte das LBA im März/April bekanntgegeben, dass Luftsicherheitsschulungen, deren Fotbildungsfristen im Zeitraum vom 16.03.20 bis zum 17.05.2020 oder in der Folge abgelaufen wären, um sechs Monate verlängert werden können.

Diese Regelung wurde mit dem heutigen Tage noch einmal angepasst:

Luftsicherheitsschulungen der Kategorien 11.2.3.6 bis 11.2.7 der DVO (EU) 2015/1998, deren Gültigkeit im Zeitraum vom 16.03.20 bis zum 18.08.20 regulär enden, gelten bis zum 18.08.20 als gültig ohne Absolvieren einer Fortbildung oder einer erneuten Schulung!

Dies gilt ebenso für Schulungen von Kontrollpersonal (Kapitel 11.2.3-11.2.3.5)

Das LBA empfiehlt allen Betroffenen, die Schulungen so zeitnah wie möglich zu absolvieren, um durch einen starken gleichzeitigen Bedarf nicht Gefahr zu laufen, keinen rechtzeitigen Termin (Präsenzschulung oder Webinar) zu erhalten.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit verweisen, die Auffrischung nach Kapitel 11.2.5 und die Ausbilderfortbildung bei der SCSC International GmbH auch als von der zuständigen Luftaufsichtsbehörde genehmigtes Webinar zu buchen:

Auffrischung 11.2.5

Ausbilderfortbildung

 

2. Statusverlängerungen

Das LBA hat auf den Seiten der Bekannten Versender als auch der Reglementierten Beauftragten darauf hingewiesen, dass bis auf Weiteres keine Vor-Ort-Kontrollen zur Verlängerung des jeweiligen Status durchgeführt werden dürfen.

Daher werden ablaufende Zulassungen unter der Bedingung, dass alle gesetzlichen Anforderungen nach wie vor erfüllt werden, um drei Monate verlängert.

Neuzulassungen können aktuell nicht erfolgen!

Da die Entwicklungen zur Corona-Krise sehr dynamisch sind, ist es nicht ausgeschlossen, dass es in den nächsten Wochen zu erneuten Anpassungen seitens der Behörden kommt.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Luftsicherheit und Corona

Wie einige Luftsicherheitsbehörden schon mitgeteilt haben, hat die EU die Möglichkeit geschaffen, anstehende Re-Zertifizierungen um vorerst 6 Monate zu verschieben, ohne dass die Qualifikationen/Anerkennungen/Zertifikate verloren gehen. Dies gilt allerdings nicht für Neuzulassungen (z.B. von Bekannten Versendern), da hier ein Vor-Ort-Besuch vorgeschrieben ist.

Da die detaillierte Umsetzung der jeweils zuständigen Luftsicherheitsbehörde obliegt, empfiehlt es sich die für Sie zuständige Luftsicherheitsbehörde im Zweifel zu kontaktieren und das gemeinsame Vorgehen abzustimmen.

Sollten Sie weitere Informationen benötigen, stehen wir Ihnen gerne auch telefonisch zur Verfügung.

ZÜP vs. Erweiterte ZÜP

Mit der DVO (EU) 2019/103 wurde die die DVO (EU) 2015/1998 u.a. im Kapitel 11 (Personal und Schulungen) geändert. So wurde auf europäischer Ebene neben der Zuverlässigkeitsüberprüfung eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeführt. Im Text der Verordnung werden für die Gültigkeiten der Überprüfungen ein bzw. drei Jahre angegeben.

Das Bundesministerium des Innern, als in Deutschland zuständiges Ministerium, hat jetzt klargestellt, dass sich an den nationalen Vorgaben, auch nach dem Inkrafttreten der europäischen Regelung, nichts ändern wird. Da die nationalen Vorgaben zur Zuverlässigkeitsüberprüfung bereits der europäischen erweiterten Überprüfung entsprechen, müssen national keine Änderungen vorgenommen werden. Auch bleibt in Deutschland der Zeitraum der Gültigkeit von 5 Jahren unverändert.

Sollten Sie weitere Informationen benötigen, stehen wir Ihnen gerne auch telefonisch zur Verfügung.

Schulungen und COVID-19 / UPDATE

Das LBA hat heute darüber informiert, wie per sofort in Bezug auf die Gültigkeit von Schulungen im Bereich Luftsicherheit verfahren werden soll:

Für sämtliche Luftsicherheitsschulungen, die im Zuständigkeitsbereich des Luftfahrt-Bundesamts liegen, gilt per sofort:

Alle Schulungen, deren Gültigkeit am 16.03.2020 oder später regulär enden, sind per sofort für weitere 6 Monate gültig ohne dass eine erneute Schulung oder Fortbildung absolviert werden muss.

Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass – wo immer möglich – Qualifizierungsmaßnahmen absolviert werden sollten, um die Luftsicherheit aufrechtzuerhalten.

Hier finden Sie die LBA-Originalmeldung.

Wir möchten daher noch einmal auf unsere Newsmeldung vom 16.03.2020 hinweisen, in dem wir die Möglichkeit aufgezeigt haben, dass per sofort die Auffrischungsschulung für Sicherheitsbeauftragte per Skype von der SCSC International GmbH durchgeführt werden darf.

Bleiben Sie gesund!

Sollten Sie weitere Informationen benötigen, stehen wir Ihnen gerne auch telefonisch zur Verfügung.

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